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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere nachstehenden Bedingungen an. Alle früheren Preise und Bedingungen werden mit Erscheinen dieses Kataloges hinfällig. Vor Erscheinen des Kataloges abgeschlossene und noch nicht er füllte Verträge bleiben unberührt.

Etwa irgendwie vermerkte Bedingungen des Bestellers haben für uns, auch ohne jeweiligen Widerspruch, keine Bedeutung. Abschlüsse unserer Reisenden oder Vertreter, sowie telefonische und mündliche Abmachungen sind für uns erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung rechtswirksam. Der Käufer selbst bleibt bis zur etwaigen Ablehnung unsererseits an seinen Auftrag gebunden.

Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalog, Abbildungen und Preisen, sowie in Rechnungen, behalten wir uns die Berichtigung, bzw. Nachberechnung ausdrücklich vor (Verwendungsverbote, Austausch-Werkstoffe etc.)

Wir sind berechtigt, unsere Lieferung und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern.

Die Aufhebung oder Änderung einer der nachfolgenden Bedingungen ändert nicht die Gültigkeit der übrigen. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.

Preise und Zuschläge

Die Preise sind Richtpreise, unverbindlich und verstehen sich ab Lager Lüneburg oder ab Lieferwerk nach unserer Wahl. Zur Berechnung gelangt unser am Tage der Lieferung gültiger äußerster Tagespreis, zuzüglich evtl. Rohstoffausgleichszuschlag. Die Rechnungen werden in DM ausgestellt.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, auf preiswertestem Wege nach unserer Wahl.

Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten, jedoch behalten wir uns in jedem Falle vor, die Lieferung herauszuschieben, abzulehnen die Bestellung in Teilsendungen auszuführen oder aufzuheben, ohne dass dem Besteller ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die Lieferung von Maschinen, Geräten, Werkzeugen erfolgt unfrei ausschließlich Verpackung. Ab Werk gelieferte Erzeugnisse, speziell solche, welche auf Wunsch des Kunden bestellt, bzw. angefertigt wurden, werden in keinesfalls zurückgenommen.

Verpackung

Diese erfolgt sorgfältig. Für Transportschäden wird jede Haftung abgelehnt.

Versicherung gegen Transportschäden erfolgt je nach Art des Gutes, immer zu Lasten des Empfängers, auf dessen Vorschrift oder nach unserem Ermessen.

Verpackungsmaterial wird billigst berechnet, Kisten und Spezialverpackungen werden bei Franko-Rücksendung mit 2/3 gutgeschrieben.

Mängel

Bemängelungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich erfolgt.

Bei anerkannten Mängeln besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware, oder zur Rücknahme nach unserem Ermessen.

Schadenersatzansprüche, auch solche die durch Material oder Konstruktionsfehler erwachsen, sowie Vergütung für entgangenen Gewinn lehnen wir ab.

Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe in die Ware erlischt das Recht auf Mängelrüge. Bei Waren, die unter Farbgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als von Seiten der betreffenden Hersteller Ersatz geleistet wird. Für Lieferungen von Werkzeugmaschinen gelten die Lieferbedingungen des Maschinenbaus, für elektrotechnisches Zubehör (Motoren, Elektronik-Bauteile usw.) diejenigen der Elektroindustrie.

Zahlungen

An unbekannte Besteller liefern wir nur unter Nachnahme oder gegen Vorauskasse. Gewerblichen, bei uns mit Kundennummer gelisteten Kunden gewähren wir im Rahmen unserer Kreditlinien auf Warenlieferungen ein Ziel von 30 Tagen oder bei Zahlung innerhalb von 8-Tagen 2% Skonto.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 13% p. A. in Anrechnung gebracht. Falls die eingeholten Auskünfte nicht befriedigen, sind wir berechtigt, Änderungen etc. vereinbarter Zahlungsbedingungen vorzunehmen oder Lieferungsvereinbarungen ohne Frist aufzuheben, auch wenn sie teilweise schon erfüllt sind.

Nur Vertreter mit einer für das laufende Jahr gültigen Inkassovollmacht sind zur Annahme von Zahlungen gegen Ausstellung einer mit einem, die Firma Reinheimer deutlich ausweisenden Lieferbeleg mit fortlaufender, gedruckter Numerierung berechtigt. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel (Annahmevorbehalten) gelten erst am Tage der Einlösung als Zahlung.

Auch die Weitergabe und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Diskont- und Bankspesen trägt der Besteller. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Zurückleitung bei Nichthonorierung, übernehmen wir keine Haftung. Es bleibt uns vorbehalten, eingehende Zahlungen evtl. gegen etwaige Vorschriften zum Ausgleich anderer Posten unseres Guthabens bei dem Besteller zu verwenden. Werden die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten oder tritt eine Vermögensverschlechterung des Käufers ein, so wird unser gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt.

Bei Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Konkurseröffnung, sowie im Klageverfahren gelten alle dem Käufer eingeräumten Rabatte, Preisnachlässe und dergleichen als verfallen. Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers, sowie die Aufrechnung von Gegenforderungen ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Be- und Verarbeitung geschehen für uns, ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder den neuen Gegenständen ab. Er verwahrt diese mit Sorgfalt für uns. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden, oder zur Sicherheit übereignen. Die durch die Veräußerung unseres Eigentums entstehenden Forderungen gegenüber Dritten werden schon jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben.Wir sind unsererseits jederzeit berechtigt, dem Drittschuldner den Erwerb des Eigentums an der Forderung mitzuteilen.

Wir haben das Recht bei Zahlungsverzug, oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers die sofortige Herausgabe der noch nicht verkauften Ware und die Bekanntgabe derjenigen Kunden zu verlangen, auf welche sich die vorgenannte Abtretung der Kaufpreisforderung bezieht. Der Käufer hat zu diesem Zweck uns auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Fakturen zu gestatten. Die Verpflichtung zur Herausgabe der restlichen Waren, der Namhaftmachung der Kunden und die Offenlegung der Unterlagen hierfür geht evtl. auf die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren über. Auf Verlangen des Käufers sind wir bereit, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit-nach unserer Wahl- freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 30% übersteigt.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Zahlung ist Lüneburg, Gerichtsstand in allen Fällen für beide Teile Lüneburg, ganz gleich, unter welchen Umständen und wo der Auftrag erteilt wurde und ab welchem Ort die Lieferung erfolgte.

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